Der HEV des Kantons St.Gallen hat sich zusammen mit den Nachbarsektionen der Kantone Thurgau, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden intensiv für die Annahme der drei Vorlagen eingesetzt. Mit dem Nein der Westschweiz und einzelner städtischer Agglomerationen bei den Mietvorlagen und dem Nein nicht betroffener oder egoistisch handelnder Kantone bei der Abstimmung über sechs Autobahnabschnitte sind zwar sinnvolle Lösungen verzögert worden, die Probleme sind aber weiterhin ungelöst. Die Gegner aus grünen, grünliberalen und linken Parteien, aber auch aus wachstumskritischen bürgerlichen Kreisen haben bei den Verkehrsvorlagen keine praktikablen Lösungen präsentiert. Illusorische Vorschläge für mehr Veloverkehr und Gütertransport mit Lastenvelos, Verteuerung des Individualverkehrs via Road Pricing und ähnlichem sowie Umlenkung der zweckgebundenen Gelder in Klimaprojekte helfen nicht weiter. Road Pricing verteuert den Verkehr für Gewerbe, Industrie und den Einzelnen. Wie scheinheilig war doch die Kampagne der Gegner, die sich plötzlich besorgt zeigten, dass der Benzinpreis durch eine Annahme der Vorlage steigen könnte. Leider ist ein Teil der Stimmbürger auf diese Argumente hereingefallen.
Im Rahmen der dringend erforderlichen Sanierung der dritten Rosenbergröhre werden sich in 10 bis 12 Jahren über mehrere Jahre Verkehrsmengen von 35 000 bis 40 000 an zusätzlichen Fahrzeugen durch die Stadt St.Gallen zwängen. Damit kommt nicht nur der Verkehr zum Erliegen, sondern die betroffenen Stadtteile werden umweltmässig massiv belastet und die Grundstücke verlieren an Wert. Die Lebensqualität sinkt.
Leider haben Teile der Wirtschaft, aber auch eine knappe Mehrheit der Wähler insbesondere in nicht betroffenen Kantonen zu wenig erkannt, dass am Schluss Verkehrsbehinderungen nicht nur massive Umweltschäden verursachen, sondern die Probleme weiter verschärfen werden. Eine intakte Infrastruktur der Schweiz und insbesondere der Ostschweiz war und ist bis heute ein Erfolgsfaktor und Garant für unseren Wohlstand. Vorschriften sowie die Durchsetzung von Partikularinteressen bewirken das Gegenteil. Der Verkehr wird mit dem Entscheid vom 24. November 2024 nicht zum Verschwinden gebracht werden.
Das Wochenende vom 24. November 2024 muss bei allen besorgten und verantwortungsvollen Kreisen Anlass sein, noch vehementer auf die nicht gelösten Probleme hinzuweisen und für Freiheit, Eigentum und den Erhalt einer funktionierenden Infrastruktur einzustehen.
Die Linke macht es uns vor. Sie steht direkt und mit persönlichem Engagement für ihre Überzeugungen ein. Auch wir Eigentümer müssen lernen, mit Klebern an unseren Autos, Posts auf Social Media und Fahnen an unseren Balkonen für unsere Überzeugungen stärker einzustehen, plakativ und klarer – sei es für die Infrastruktur, ein zeitgemässes Mietrecht oder die Abschaffung des Eigenmietwertes – zu kämpfen.
Jetzt erst recht!